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Räumverpflichtung der Grundstückseigentümer/innen bei Schnee und Eis

Der Winter ist dieser Tage nicht zu übersehen. Immer wieder hat es zuletzt geschneit, entsprechend gefordert sind die Warburger Bauhof-Mitarbeiter, um für freie Straßen zu sorgen. Aber auch Anwohner müssen zur Schneeschaufel greifen. Längst nicht jeder nimmt es allerdings mit dieser lästigen Pflicht genau. Was also tun mit Anwohnern, die sich der Räumpflicht verweigern? Ein Bußgeld verhängen? Das zumindest sieht die Verordnung vor. Die Räumpflicht zu befolgen, zahle sich zudem spätestens im Schadenfall aus. Denn stürzt ein Fußgänger und verletzt sich, steht ihm Schmerzensgeld und Schadenersatz zu. Wenn der Schuldige keine Haftpflichtversicherung hat, kann das richtig teuer werden.

Hier noch einmal einige Informationen für Grundstüpckseigentümer.

Die von jedem Grundstückseigentümer zu entrichtende Winterdienstgebühr dient nur dem Räumen und Streuen der Straßen, nicht der Gehwege.

Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

Der Winterdienst ist in der aktuellen   Straßenreinigungssatzung geregelt (vgl. § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4). Danach sind Grundstückeigentümer/innen sowie Eigentümergemeinschaften von Anliegergrundstücken verpflichtet, nach Schneefallende bzw. nach dem Entstehen von Eisglätte, unverzüglich zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht ist häufig durch Mietvertrag auf die Mieter/innen vor Ort übertragen. Eine generelle Befreiung vom Winterdienst ist nicht möglich.
Kann jemand aus gesundheitlichen Gründen seiner Winterdienstpflicht nicht nachkommen, sollte er auf die Unterstützung von Nachbarn oder auf professionelle Hilfe zurückgreifen. Gartenbaubetriebe und Hausmeisterdienste bieten diesen Service an. Einige Anbieter haben sich beim Baubetrieb gemeldet. Weitere Dienstleister finden Sie eventuell in den Gelben Seiten.

In welchen Fällen muss geräumt und gestreut werden?

Nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen von Eisglätte sind Schnee und Glätte werktags in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr sowie sonn- und feiertags in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr besteht grundsätzlich keine Räumpflicht.

Gehwege müssen in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen, höchstens jedoch auf einer Breite von 1,50 Meter entlang des Grundstückes geräumt werden. Der Schnee sollte nicht auf die Fahrbahn, sondern möglichst an den Gehwegrand des Grundstückseigentümers verbracht werden.

  • Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf durch Schneeberge nicht mehr als nötig behindert oder gefährdet werden.
  • Einläufe in Entwässerungsanlagen sollten von Schnee und Eis freigehalten werden, um bei Tauwetter den ungehinderten Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten.
  • Hydranten sind ebenfalls von Schnee und Eis zu befreien.

Flyer_Winterdienst

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